"Y EL FATAL "DECENLACE", AÚN ESTÁ POR LLEGAR".

Vom. 10.10.2008 H 1,35.

"LA MALDITA CRISIS, LOS MALDITOS BANCOS,
LOS MALDITOS POLÍTICOS SINVERGÜENZAS".

BERLIN Viele Banken und ihre verantwortungslosen Manager machen Kommunen den schlechten Ruf als Geldverschwender und -vernichter streitig. Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nehmen sie eine herausragende Rolle ein.

"Wenn es um Luxus Verkleidungen an Autobahnbrücken geht, um teuere Ministerflüge in Regierungsmaschinen oder staatlich subventionierte Bauruinen, ruft das im politischen Berlin vor allem einen Mann auf den Plan: Karl Heinz Däke, den Präsidenten des Steuerzahlerbundes. Jährlich im Herbst geißelt er den sorglosen Umgang mit Steuermitteln. "Wir scheuen uns nicht davor, Ross und Reiter zu nennen", so Däke bei der Präsentation des 88-seitigen Schwarzbuchs zur öffentlichen Verschwendung. Größtes Ärgernis sind für die Steuerzahlerlobby in diesem Jahr allerdings Börsenchaos und Finanzkrise, verantwortungslose Manager und milliardenschwere Bürgschaften".

"SPEKULATION VEERBIETEN".

"Die Schwarzbuch-Präsentation geriet denn auch zur Generalabrechung mit all jenen, die in die Finanzkrise verstrickt sind. "Ein Weiter so darf es nicht geben", fordert Däke Konsequenzen aus dem Desaster bei IKB, KfW und Landesbanken. Im Klartext: Staatseigenen Instituten oder Banken, die zum großen Teil in Staatsbesitz sind, sollten "hochspekulative Geschäfte" verboten werden. Da will Däke Druck machen. Dass zumindest nach dem zweiten Rettungspaket für die Hypo Real Estate Bund und Banken nahezu gleichwertig für die Risikoabschirmung aufkämen, führt er auf die Interventionen des Steuerzahlerbundes zurück. Und verlangt Transparenz. Däke: "Die Salami Taktik der Hypo Real Estate darf sich nicht noch mal wiederholen." Und: "Die Verantwortlichen müssen für ihr Handeln gerade stehen".

"Däke, einmal mehr in der Rolle des Mahners, der Maßhalten vom Staat verlangt. Er weiß, dass die Finanzkrise die Schlagzeilen dominiert. Und dass angesichts der enormen Summen der Ärger über die im Schwarzbuch aufgelisteten Verschwendungsfälle, die oft lediglich ein Volumen von einigen Hunderttausend Euro haben, ins Hintertreffen gerät. Doch muss der Steuerzahler, Präsident nicht erst auf die stets weiter zählende Schuldenuhr seines Verbandes verweisen, um von der Bundesregierung ein milliardenschweres Sparpaket zu fordern. "Massive Einsparungen" müssten wegen der Finanzkrise her, das geplante Ausgabenplus des Bundes von 5,2 Milliarden Euro verbiete sich angesichts der jetzigen Lage".

"TEURE DORFCHRONIK".

"Ob Bankmanager oder Beamter, wer immer Staatsgeld verschwende, dürfe sich nicht davonstehlen. Banker müssten haften, für Beamte dagegen der Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt werden, so die Forderung des Steuerzahlerbundes. Und dann hält Däke das Schwarzbuch noch einmal in die Kameras. Zu lesen ist darin, dass in dem kleinen Ort Delligsen bei Holzminden 165 210 Euro für eine Dorfchronik ausgegeben wurden, die nie fertig wurde. Oder dass in Bad Schussenried der Bau eines Bewegungsbades 3,3 Millionen Euro kostete, das Bad aber nie eröffnet und jetzt für 226 000 Euro versteigert wurde. Von einem 13 000 Euro teuren Turm, der in Sachsen als Hort für Mehlschwalben errichtet, von den Vögeln aber verschmäht wurde, erfahren die Leser des Schwarzbuches, ebenso von mit noblem Naturstein verkleideten Brücken an der A 72 zwischen Stollberg und Zwickau. Kostenpunkt: 455 000 Euro".

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